Rechtsprechung
| BFH, 22.11.1963 - VI 287/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 02.04.1974 - VIII R 76/69
Spekulationsgewinn - Berechnung - Steuerliche Erfassung - Vereinnahmter Kaufpreis …
Es kommt hierauf nicht einmal dann an, wenn schon beim Zufluß feststeht, daß die Einnahmen später wieder zurückzuzahlen sind (BFH-Urteil vom 22. November 1963 VI 287/62, HFR 1964, 119, und vom 22. November 1962 VI 179/59 U, BFHE 76, 358, BStBl III 1963, 132). - BFH, 30.01.1975 - IV R 190/71
Einnahmezufluß - Kalenderjahr - Herausgabeanspruch - Pfändung - Überweisung - …
Die vom FA vorgenommene Art der Einkunftsermittlung, wie sie im Streitfall anzuwenden ist, entspricht daher dem geltenden Recht (vgl. BFH-Urteil vom 22. November 1963 VI 287/62, StRK, Einkommensteuergesetz § 9 Satz 1 und 2, Rechtsspruch 254, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964 S. 119); daher liegt auch weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG noch ein Eingriff in das gemäß Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsmäßig geschützte Eigentumsrecht vor.